Wir ham’s ja
In der mittlerweile 49. Ausgabe seines Schwarzbuchs prangert der Steuerzahler-Bund neue Fälle von Verschwendung an.
Die öffentliche Verschwendung in der Bundesrepublik geht in eine neue Runde. Mit von der Partie sind lahme Fußballer und kommunale Treasurer.
Was wäre der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) nur ohne die Geldverschwender in Politik und Behörden? Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk geben unsere Volksvertreter dem Steuerzahler-Bund Jahr für Jahr die Möglichkeit, sich mit einer Neuauflage seines Schwarzbuchs zu profilieren.
Die Verschwendung hört offenbar niemals auf. In der mittlerweile 49. Ausgabe prangert der BdSt nun wieder 100 Fälle von Steuergeldverschwendung an. Dazu zählen drei Geschäftsführer für einen Badesee, Covid-Impfzertifikate, die Luca-App sowie zahlreiche Bau- und Verkehrsprojekte.
Nach dem Abstieg begann der Stadionausbau
Selbst die Fußballspieler des chronisch klammen VfB Lübeck bekommen ihr Fett weg: Ein Foulspiel am Steuerzahler erkennt der BdSt darin, dass der teure Drittliga-taugliche Ausbau des Stadions eine Woche nach dem Abstieg aus der dritthöchsten Spielklasse begann: Es geht um 1,5 Millionen Euro für den unnötigen Stadionausbau.
Verschwendung in Berlin
Selbstverständlich erneuerte BdST-Präsident Reiner Holznagel auch seine Kritik an der Größe des neuen Bundestags. Breite Zustimmung ist ihm gewiss. Die überregionale Tageszeitung „Die Welt“ schrieb: „Noch nie war der Bundestag so aufgebläht. Mit 709 Abgeordneten wird es nicht nur der bislang größte, sondern auch der teuerste.“ Gedruckt wurden die beiden Sätze übrigens anno 2017 und enthalten wohlweislich das Wort „bislang“. Jetzt sind es nämlich 736 Mandate.
Geld für Pleite-Bank
Die Lektüre des Schwarzbuchs macht es ratsam, gerade auf kommunaler Ebene genau hinzuschauen. Verpulvert wurden Gelder in den vergangenen Monaten jedoch nicht nur in der Infrastruktur, sondern auch von kommunalen Treasurern, die ihre Millionen zur (seit März 2021 insolventen) Greensill-Bank nach Bremen trugen und nun um ihr Geld bangen (zum Beispiel bei den Kölner Bühnen). Legendär sind auch die Zebrastreifen aus Carrara-Marmor in Sindelfingen, mit denen die Kommune verkünden konnte, dass ihre Finanzen unter einem besonders guten Stern stehen.
Verschwendung statt Geldsorgen
Ähnlich wie Sindelfingen vor vielen Jahrzehnten schwimmt nun die Stadt Mainz dank den Gewerbesteuern von Biontech im Geld. Mancher Mainzer Bürger wird sich schon sorgen, wie groß das Fenster sein wird, zu dem nun das Geld rausgeschmissen wird. Sindelfingen sollte man aber als positives Beispiel sehen. Bereits 1982 verlegt, haben sich die Fußgängerüberwege dort schon nach zehn Jahren amortisiert. Denn ihr Anstrich muss nicht, wie sonst üblich, regelmäßig aufgefrischt werden.
Die Stadtverwaltung hält ihre Zebrastreifen sogar für eine hochprofitable Rücklage. Und fast so schön wie Michelangelos prächtige Monumentalstatue „David“ in Florenz sind die Pflastersteine auch.
In diesem Sinne wünscht Ihnen die Redaktion von portfolio institutionell Geschick im Umgang mit Kies, Steinen und Schotter.
Autoren: portfolio institutionellSchlagworte: Infrastruktur | Kommunen
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