Regierung will Sozialpartnermodelle öffnen
Der Gesetzentwurf für die Reform der Betriebsrente steht kurz vor der Veröffentlichung. Auf einer Fachtagung des Versicherungsverbands GDV äußerten Experten nun ihre Erwartungen an das Vorhaben und Sozialpartnermodelle.
Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben an die Bundesregierung appelliert, sich bei der Reform der betriebliche Altersvorsorgung (bAV) nicht allein auf bessere Rahmenbedingungen für das Sozialpartnermodell zu fokussieren. Darauf weißt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Nachberichterstattung über seine Fachkonferenz („Wie geht’s weiter mit der betrieblichen Altersversorgung?“) hin, die am vergangenen Donnerstag (11. April) in Berlin stattgefunden hat. „Wir dürfen die herkömmliche bAV nicht aus dem Auge verlieren“, sagte Mathias Ulbrich, Professor an der Hochschule Schmalkalden im Rahmen der Veranstaltung in Berlin. Gerade kleine und mittlere Unternehmen erreiche man mit einer Direktversicherung am besten.
Die Reform der Betriebsrente rückt näher
Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode die betriebliche Altersversorgung reformieren. Der Entwurf für das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz 2 sei so gut wie fertig, sagte Thomas Kaulisch, Abteilungsleiter im Bundesarbeitsministerium (BMAS). Im Fokus stünden vor allem Verbesserungen für das sogenannte Sozialpartnermodell (SPM), bei denen Arbeitgeber nur noch Beiträge für die betriebliche Altersversorgung zusagen, aber keine festen Leistungen mehr garantieren müssen.
Bundesweit gibt es drei solcher Modelle. Das sei weniger als erhofft, wie Ulbrich in Berlin betonte. Das geringe Interesse führt der Experte auch auf die fehlenden Garantien zurück.
Bundesregierung will Sozialpartnermodelle öffnen
Um den Markt anzukurbeln, plant die Bundesregierung nun die Öffnung von Sozialpartnermodellen. Laut BMAS-Mann Kaulisch soll es interessierten Sozialpartnern erleichtert werden, bei bestehenden Modellen anzudocken.
Eine Beteiligung von tarifungebundenen Unternehmen an solchen Sozialpartnermodellen erteilte Kaulisch den Angaben zufolge eine Absage. „Eine völlige Öffnung der reinen Beitragszusage jenseits von Tarifverträgen ist aus unserer Sicht keine Lösung“, sagte er.
Mit ihren Reformplänen reagiert die Bundesregierung nach Einschätzung des GDV auf die seit einiger Zeit stagnierende Verbreitung der bAV. Zwar sei die Zahl der Anwartschaften in den letzten Jahren bundesweit auf rund 21 Millionen gestiegen. Der Anteil derer, die über eine Betriebsrente verfügen, verharrte zuletzt jedoch bei rund 54 Prozent, da zeitgleich die Beschäftigung stärker zugenommen habe.
Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger ist das SPM ebenfalls kein Allheilmittel, um mehr Menschen mit einer Betriebsrente auszustatten. „Die Sozialpartnermodelle sind vor allem in den Branchen angesiedelt, in denen die Verbreitung der bAV ohnehin schon hoch ist.“ Kleine und mittlere Betriebe erreiche man damit nicht.
Doch genau dort liegen die Lücken, wie GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen hervorhob: „In Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten liegt der bAV-Anteil bei 29 Prozent, in Unternehmen mit mehr als 1000 Unternehmen sind es mehr als 90 Prozent.“ Das SPM sei gut, aber es gebe eben noch viele andere Baustellen.
GDV lehnt Vorsorgepflicht ab
Um die bAV-Quote in kleinen und mittleren Betrieben zu erhöhen, hält Straubinger auch ein Obligatorium – also eine Vorsorgepflicht – für eine denkbare Option. Die Versicherer lehnen eine Vorsorgeplicht allerdings ab: „Wir sollten die 2. und 3. Säule freiwillig halten“, betonte Asmussen.
Ähnlich sieht es Professor Ulbrich: Für ihn ist das Opting-out die bessere Wahl. Dabei bekommen Arbeitnehmer im Rahmen einer Entgeltumwandlung von ihrem Betrieb automatisch eine bAV angeboten, der sie aktiv widersprechen müssen, wenn sie daran nicht teilnehmen wollen. Bislang ist dieses Modell Unternehmen vorbehalten, bei denen ein Tarifvertrag entsprechende Regelungen vorsieht. Künftig sollen es Betriebe auch ohne Tarifvertrag per Betriebsvereinbarung einführen können. „Das ist ein großer Schritt nach vorn“, urteilte Ulbrich.
Weiterführende Informationen: Nachdem die ersten drei Sozialpartnermodelle aufgegleist sind, griff die IG-Metall-Basis in die Speichen.
Autoren: Tobias BürgerSchlagworte: Betriebliche Altersversorgung (bAV) | Sozialpartnermodell
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