Lob und Kritik des BDB für Entwurf zur Einlagensicherung

CMDI-Review gibt Sicherungssystemen weiterhin Vorrang in Gläubigerhierarchie. Moderate Erweiterung auf kleine und mittlere Banken.

In der vergangenen Woche hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister die Ausrichtung der EU-Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. „Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission“, sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, BDB.

Positiv bewertet der BDB, dass die Vorrangstellung der Sicherungssysteme in der Gläubigerhierarchie beibehalten und die Verwendung der Einlagensicherungsmittel in der Abwicklung stark eingeschränkt werden soll. Diese Aspekte seien entscheidend für die Finanzierungssicherheit der Sicherungssysteme und damit auch das Vertrauen der Sparer.

Zudem sehe der Vorschlag lediglich eine moderate Erweiterung des Anwendungsbereichs des Abwicklungsregimes auf kleinere und mittlere Banken vor. Eine umfassendere Ausweitung, wie von der Kommission gefordert, hätte vor allem für kleine und mittlere Banken erhebliche finanzielle und administrative Belastungen ohne echten Mehrwert bedeutet.

„Eine weitere Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungen wäre allerdings wünschenswert gewesen“, so Herkenhoff. So bleiben alternative und präventive Maßnahmen als Instrumente der Einlagensicherung weiterhin nur eine nationale Wahlmöglichkeit, von denen Deutschland beispielsweise bisher keinen Gebrauch macht. Herkenhoff betonte: „Die nationalen Gesetzgeber sollten stärker verpflichtet werden, diese Maßnahmen zu ermöglichen, um den Sicherungssystemen im Krisenfall mehr Flexibilität zu geben.“

Insgesamt bilde die Ratsposition eine solide Grundlage für den anstehenden Trilog, um den Rahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung tatsächlich zu verbessern. Ein zügiger Abschluss dieses Prozesses wäre aus Sicht des Bankenverbands erstrebenswert, damit sich die Kommission anderen wichtigen Themen der Bankenunion zuwenden kann, um einen integrierten Finanzbinnenmarkt zu schaffen.

Autoren: Patrick Eisele

Schlagworte: Risikomanagement

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