Recht, Steuer & IT
22. April 2020

Eiopa will Covid-19 Auswirkungen auf EbAV mildern

Prozyklik soll vermieden, Fristen verlängert werden. Neuzugänge im Management Board.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, Eiopa, die stabilisierende Rolle hervorgehoben, die EbAV als Anleger mit Langfristperspektive auf den momentan instabilen Märkten einnehmen können. Dazu passt die Erwartung der Eiopa an die zuständigen nationalen Behörden, das Ziel im Blick zu behalten, kurzfristige prozyklische Rückwirkungen auf Real- und Finanzwirtschaft zu vermeiden.

Konkret zählt hierzu, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden sicherstellen sollen, dass die bAV-Einrichtungen der Kontinuität wichtiger betrieblicher Tätigkeiten, einschließlich ausgelagerter Tätigkeiten, wie der rechtzeitigen Anlage von Beiträgen, der Verwaltung und Verwahrung von Vermögenswerten, der rechtzeitigen und genauen Auszahlung von Altersversorgungsleistungen und der Kontinuität des Dienstes gegenüber Mitgliedern und Leistungsempfängern Vorrang einräumen. Die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten den EbAVs bei der Einziehung von Beiträgen von Arbeitgebern, die unter Liquiditätsdruck stehen, Flexibilität einräumen, auch im Vorgriff auf geplante Lohnförderungsmaßnahmen.

Weiter sollten die nationalen Behörden in ihren Aufsichtsmaßnahmen versuchen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem vorrangigen Ziel der Wahrung der langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger und dem Ziel der Vermeidung kurzfristiger prozyklischer Auswirkungen auf die Realwirtschaft, insbesondere auf die Sponsor-Arbeitgeber, und das Finanzsystem im weiteren Sinne zu finden.

Fristverlängerung

Zudem verschiebt Eiopa im Rahmen des Rentendatenprojekts die Fristen für das Berichtswesen über das erste Quartal 2020 um zwei Wochen. Die Meldepflicht für das jährliche Berichtswesen im Hinblick auf das Jahresende 2019 verschiebt Eiopa um acht Wochen. Die Daten können der Bafin diesen Vorgaben entsprechend später vorgelegt werden.

Neubesetzungen im Management Board

In der vergangenen Woche informierte die Eiopa über zwei Berufungen in das Management Board. Seit 30. Januar ist Åsa Larson, Executive Director für das Versicherungswesen der Swedish Finansinspektionen neu an Bord. Seit 30. März ist Else Bos in das Board eingezogen. Bos ist Executive Board Member and Chair of Prudential Supervision bei De Nederlandsche Bank.

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